Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren Personen - Gegen Bundeskanzler Dr. Adenauer gerichtete ehrverletzende Äusserungen als beleidigende politische Werturteile - Fortsetzungszusammenhang oder natürliche Handlungseinheit von ...

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  §§ 73, 90, 97, 185, 186, 187 a Abs. 1 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 159
• NJW 1954, 1252
• GRUR 1955, 197

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 12.11.1925 - II 447/25

  1. Kommt es für die Zulässigkeit der Interessenwahrung (§ 193 StGB.) darauf an, …

  Auszug aus BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54

  In diesem Falle ist § 185 nicht neben § 186 oder 187 oder 187 a anzuwenden (vgl. RGSt 59, 414, 417; 65, 358).
• BGH, 22.09.1953 - 5 StR 213/53

  Auszug aus BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54

  Die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 22.9.1953 - 5 StR 213/53 - (NJW 1953, 1722) steht nicht entgegen.
• BGH, 19.03.1953 - 3 StR 42/53

  Auszug aus BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, setzt § 187 a StGB nicht voraus, dass der Täter selbst aus einem politischen Beweggrund handelt (BGHSt 4, 119 [121]).
• RG, 15.11.1887 - 2410/87

  Zur Bestimmung des Begriffes und der Bedeutung der Gerichtskundigkeit …

  Auszug aus BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54

  Das gilt erst recht dann, wenn ein Revisionsgericht Feststellungen des Tatrichters aus Rechtsgründen in einem früheren Urteil nicht beanstandet hat (vgl. RGSt 16, 327).
• RG, 25.09.1931 - I 670/31

  Wann können die Vergehen nach § 185 und § 186 StGB. tateinheitlich …

  Auszug aus BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54

  In diesem Falle ist § 185 nicht neben § 186 oder 187 oder 187 a anzuwenden (vgl. RGSt 59, 414, 417; 65, 358).

• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil

  Hier wird dann Tateinheit zwischen Vergehen nach § 186 und § 185 StGB vorliegen (BGHSt 6, 159 [161]; RGSt 59, 414 [417]; 65, 358).

  Zu Unrecht beruft sich das Landgericht auf Urteile des Bundesgerichtshofs, in denen gesagt wird, daß die Anwendung des § 186 StGB ausscheidet, wenn ausschließlich oder überwiegend ein Werturteil gegeben ist (BGHSt 6, 159; BGH NJW 55, 311).

• BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

  Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

  Der oben gekennzeichnete Inhalt des "Programms der Roten Liste" kann angesichts seines agitatorischen Charakters und seiner Gesamttendenz, die die Beklagte und den Betriebsrat als zu bekämpfende Gegner hinstellt, durchaus als beleidigendes Werturteil im Sinne des § 185 StGB gewertet werden (vgl. BGHSt 6, 159;… Dreher, StGB, 37. Aufl., § 186 Anm. 2;… Lackner, StGB, 10. Aufl., § 186 Anm. 3).
• BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76

  Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche …

  Bei all diesen Äußerungen handelt es sich nicht um dem Beweise zugängliche Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung, sondern um den Ausdruck einer abwegigen Kritik aus einseitiger weltanschaulicher Sicht (vgl. BGHSt 6, 159, 162; 11, 329, 330; BGH NJW 1955, 311).

 
• BGH, 28.11.1973 - 3 StR 2/73

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vergehens der Störpropaganda gegen die …

  Bei der Prüfung, ob eine Äußerung ein politisches Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung im Sinne von § 186 StGB darstellt, kann es wesentlich darauf ankommen, welche politische oder weltanschauliche Grundhaltung der Äußerung zugrunde liegt; es wird sich dann häufig ergeben, daß eine bei flüchtiger Betrachtungsweise als Tatsachenbehauptung erscheinende Äußerung ganz oder überwiegend ein politisches Werturteil ist (BGHSt 6, 159, 162; 11, 329, 330).

  Sie wird ferner - zu prüfen haben, ob bei einer solchen Auslegung in der Erklärung eine Tatsachenbehauptung zu sehen ist (vgl. dazu BGHSt 6, 159 und 357).

• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …

  Allerdings hat der Senat zu § 84 StGB in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung im Schrifttum die Auffassung vertreten, daß neben den zur Täterschaft verselbständigten materiellen Beihilfehandlungen der Unterstützung einer verbotenen Partei (vgl. BGHSt 20, 89 f.) die Möglichkeit strafbarer Beihilfe ausgeschlossen ist (BGHSt 26, 258, 260/261;… ebenso Laufhütte in LK-StGB 11. Aufl. § 84 Rdn. 15 und § 85 Rdn. 8;… Rudolphi in SK-StGB 5. Aufl., Stand August 1996, § 84 Rdn. 14;… Sonnen in AK-StGB § 84 Rdn. 37;… Lackner StGB 21. Aufl. § 84 Rdn. 3;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 84 Rdn. 8;… Wache in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 20 VereinsG Rdn. 28 ; Sommer JR 1981, 490, 491, 495; vgl. auch BGHSt 6, 159, 160 zu § 90 a StGB a.F.;… a.A. Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 84 Rdn. 17).
• BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63
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• BGH, 26.10.1954 - 5 StR 610/53
  »Äußerungen, mit denen weltpolitische Handlungen auf unehrenhafte Beweggründe der Urheber zurückgeführt werden, sind, jedenfalls solange die politische Entwicklung im Fluß und eine geschichtliche Beurteilung noch nicht möglich ist, in der Regel keine Behauptungen über innere Tatsachen (im Anschluß an BGHSt 6, 159).«.

  Für die rechtliche Beurteilung solcher Fälle hat der BGH inzwischen in einer Entscheidung, die erst nach dem angefochtenen Urteil ergangen ist, Richtlinien aufgestellt (BGHSt 6, 159 [161, 162]).

• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

  Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …

  Gegen dieses Urteil hatten die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision eingelegt; beide Rechtsmittel griffen nur einen Teil des Urteils an, das der Staatsanwaltschaft die nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 StGB rechtlich unzulässige Gewährung von Strafaussetzung und (insoweit zu Gunsten des Angeklagten) die nach BGHSt 6, 159 gleichfalls rechtlich unzulässige Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Vergehen nach § 90 a StGB, das Rechtsmittel des Angeklagten ebenfalls und allein die Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Vergehen nach § 90 a StGB.
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Vielmehr erklärt § 90 a StGB, abgesehen von der Gründung, sogar nur die Förderung der Vereinigung als Rädelsführer und als Hintermann für strafbar; eine Bestrafung wegen Beihilfe zu § 90 a StGB ist rechtlich unzulässig (BGHSt 6, 159).
• BGH, 13.10.1955 - 4 StR 209/55

  Rechtsmittel

  Diese Auffassung verkennt, dass nicht jedes tatsächliche Element einer beleidigenden Äusserung ohne weiteres die Behauptung einer Tatsache enthält, sondern dass erst die umfassende Gesamtwürdigung ein abschliessendes Urteil darüber gestattet, ob es sich insgesamt um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelte Denn es liegt nur ein in tatsächlicher Hinsicht erläutertes Werturteil vor, wenn das tatsächliche Vorbringen gegenüber dem gewollten Werturteil so sehr zurücktritt, dass es nur dazu dient, dieses näher zu erläutern, zu begründen oder zu bekräftigen (OGHSt 2, 310; BGHSt 6, 159, 161 f [BGH 12.05.1954 - 6 StR 92/54]; 6 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 181/54 vom 14.7.1954; 4 StR 289/54 vom 14.10.1954 und die dort angeführten Urteile).

  Tateinheit zwischen einem Vergehen gegen § 185 StGB und einem Vergehen gegen § 186 StGB ist zwar möglich, wenn in Fortsetzungszusammenhang stehende oder in natürlicher Handlungseinheit verbundene, nicht in einem inneren Zusammenhang stehende einzelne Äusserungen sich teils als üble Nachrede, teils nur als Formalbeleidigung darstellen, nicht aber dann, wenn eine als üble Nachrede gewertete Äusserung zugleich den Tatbestand des § 185 StGB erfüllende Elemente aufweist (vgl RGSt 59, 414, 417; 65, 358 f; BGHSt 6, 159, 161 [BGH 12.05.1954 - 6 StR 92/54]; 4 StR 289/54 vom 14.10.1954).

• BGH, 01.12.1961 - 3 StR 38/61

  Verunglimpfung des Bundespräsidenten - Begriff des Verunglimpfens - …
• BGH, 30.04.1987 - 4 StR 176/87

  Konkurrenz zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung und der Verleumdung - …
• BGH, 26.10.1955 - 6 StR 106/55
• BGH, 01.09.1954 - 6 StR 82/54
• BGH, 06.05.1958 - 5 StR 14/58
• BGH, 28.01.1959 - 3 StR 41/58
• BGH, 08.12.1954 - 6 StR 134/54

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1954 - 6 StR 305/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1954 - 6 StR 45/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 181/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1963 - 3 StR 14/63

  Strafbarkeit der Beihilfe zu einem Vergehen gegen § 90a Strafgesetzbuch (StGB) - …
• BGH, 10.04.1956 - 1 StR 66/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1955 - 6 StR 314/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1954 - 3 StR 922/52

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1954 - 4 StR 410/54

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.10.1955 - 6 StR 76/55

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1954 - 6 StR 238/54

  Rechtsmittel
• BGH, 08.09.1954 - 6 StR 51/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 177/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1954 - 6 StR 178/54

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1954 - 6 StR 240/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 289/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1954 - 6 StR 216/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.10.1954 - 4 StR 286/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1954 - 6 StR 123/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1954 - 6 StR 21/54

  Rechtsmittel